Dr. Wulf Kamlah

Mitautor der AWV-Broschüre „Das neue Bundesdatenschutzgesetz – Hinweise für kleinere und mittlere Unternehmen“, ISBN3-931193-35-7

Zahlreiche Anfragen haben uns zu einer versteckten Neuerung des BDSG erreicht. Zukünftig reicht es nicht mehr aus, den Adressaten erst bei Durchführung einer Werbemaßnahme über sein Widerspruchsrecht zu infor-mieren.
Nach der Neufassung des § 28 Abs. 4 Satz 2 BDSG gilt: Der Betroffene muss bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung und in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz BDSG schon bei der Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht unterrichtet werden. Oft muss deshalb die Unterrichtung schon in der Phase der Vertragsanbahnung erfolgen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld, § 43 Abs. 1 Nr. 3 BDSG.
Praxistipp: Prüfen Sie, ob eine Anpassung von Vertragsformularen und anderen Unterlagen erforderlich ist.

Die Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz nicht “völlig unabhängig” seien. So verlange es die EU-Datenschutzrichtlinie. Tatsächlich sind einige Aufsichtsbehörden nicht eigenständig, sondern in Ministerien eingegliedert.
Am 13.11.2009 stellte der Generalanwalt Ján Mázak sei-en Schlussantrag. Danach habe die Kommission den Nachweis der Abhängigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz von Regierungsstellen nicht geführt: “Sie hat weder das Versagen des Aufsichtssystems noch eine ständige Praxis der Aufsichtsbehörden nachgewiesen, die einen Missbrauch ihrer Befugnisse darstellt und dazu führt, dass die Datenschutz-Kontroll-stellen die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.“ Häufig folgt das Gericht den Schlussanträgen. Es spricht deshalb einiges dafür, dass es bei der bisherigen Struktur bleibt.

Im letzten Jahr erteilte die SCHUFA 50 Millionen Auskünfte an Unternehmen aus den Bereichen Banken, Telekommunikationswirtschaft und Handel. So unterstützte sie die Kreditvergabe zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Damit die Unternehmen ihr Geld auch bekommen, gibt es das Forderungsmanagement. Wir zeigen Ihnen, welche Aufgaben ein DSB beim Forderungsmanagement hat und welche Regeln der Zusammenarbeit mit der SCHUFA Sie beachten müssen.

Für das SCHUFA-Verfahren muss auf die Zulässigkeit der Nutzung der Daten der Betroffenen geachtet werden. Hierfür ist das BDSG maßgeblich. Es kann eine Einwilligung eingeholt werden, im Übrigen ist eine Abwägung aller Belange nötig. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen fehlt in der Regel z.B. bei Zahlungsunfähigkeit. Vorsicht ist bei bestrittenen Forderungen geboten.